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Rechtliche Informationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

31.10.2025 07:44
AGB für den Dienst „Marie – Smarte Social Media Automation“

360WeAre UG (haftungsbeschränkt)
Ulmensteig 14, 16515 Oranienburg
Stand: 30. Oktober 2025

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der 360WeAre UG (haftungsbeschränkt), Ulmensteig 14, 16515 Oranienburg (nachfolgend „Anbieter“) und den Kunden über die Nutzung des Software-as-a-Service-Dienstes „Marie“.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter betreibt den Online-Dienst „Marie – Smarte Social Media Automation“, über den Kunden Inhalte für soziale Medien automatisiert erstellen, planen, veröffentlichen und auswerten können.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung oder dem individuellen Angebot. Diese kann unterschiedliche Module, Zusatzfunktionen und Tarife umfassen.

(3) Der Anbieter ist nicht Betreiber der jeweiligen Social-Media-Plattformen und hat keinen Einfluss auf deren Verfügbarkeit, Schnittstellen (APIs), Geschäftsbedingungen oder technische Änderungen.

3. Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Vertragslaufzeit Zugang zum Dienst über das Internet bereit („Software-as-a-Service“).

(2) Eine bestimmte Systemverfügbarkeit oder ein bestimmter Veröffentlichungserfolg wird nicht zugesichert, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, zu ändern oder Funktionen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck gewahrt bleibt.

(4) Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder Einschränkungen infolge technischer Änderungen Dritter (z. B. API-Updates, Plattformausfälle) können den Dienst vorübergehend beeinträchtigen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch entsteht hierdurch nicht.

(5) Zusatz- oder Individualleistungen (z. B. Einrichtung, Onboarding, Content-Pakete, Kanaloptimierung) werden gesondert berechnet.

4. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für Inhalte, Daten, Informationen und Medien, die über den Dienst erstellt, hochgeladen oder veröffentlicht werden.

(2) Der Kunde versichert, über alle erforderlichen Rechte (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) zu verfügen und dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

(3) Inhalte dürfen keine rechtswidrigen, diskriminierenden oder beleidigenden Inhalte enthalten und müssen den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattformen entsprechen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und unbefugten Dritten den Zugriff zu verwehren.

(5) Bei der Nutzung von „Marie“ ist der Kunde selbst verantwortlich für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Pflichten gegenüber seinen Endkunden, Mitarbeitern und Dritten.

5. Vergütung und Zahlung

(1) Die Nutzung des Dienstes erfolgt gegen die vereinbarte Vergütung gemäß der jeweils gültigen Preisliste oder einem individuellen Angebot.

(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(3) Rechnungen sind im Voraus fällig und werden elektronisch gestellt.

(4) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen kann der Anbieter den Dienst sperren, bis die Forderung beglichen wurde. Die Pflicht zur Zahlung bleibt bestehen.

(5) Preis- oder Leistungsanpassungen werden dem Kunden mindestens 14 Tage im Voraus mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden der Änderung, gilt sie als genehmigt.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Beide Parteien können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wiederholtem Verstoß gegen diese AGB.

(4) Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht.

7. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung ist der Höhe nach auf die Summe der in den letzten zwölf Monaten gezahlten Vergütung beschränkt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle oder Änderungen der Funktionen von Drittplattformen (z. B. Facebook, Instagram, LinkedIn, TikTok, Google Business) oder deren Schnittstellen.

(5) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust, indirekte oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, eigene Datensicherungen vorzuhalten. Für Datenverluste aufgrund unzureichender Sicherung durch den Kunden haftet der Anbieter nicht.

8. Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insb. DSGVO und BDSG).

(2) Der Kunde bleibt Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für alle Inhalte, die er über den Dienst verarbeitet.

(3) Bei Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO.

9. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB anpassen, wenn dies aufgrund gesetzlicher, technischer oder organisatorischer Änderungen erforderlich ist.

(2) Änderungen werden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Erfolgt kein Widerspruch, gelten sie als genehmigt.

10. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Oranienburg.